Konsens als normatives Prinzip der Demokratie: Zur Kritik by Inga Fuchs-Goldschmidt
By Inga Fuchs-Goldschmidt
Jürgen Habermas vertritt die those, dass sich das Konsensprinzip des kommunikativen Handelns in den Meinungs- und Willensbildungsprozess der Politik übertragen lasse. In der vorliegenden grundlegenden Kritik zeigt die Autorin, dass diese those nicht haltbar ist. Anders als Habermas annimmt, findet kommunikatives Handeln keinen Eingang in die Prozeduralität der Politik. Das politische Handeln wird vielmehr durch systemische Vorgaben bestimmt. Diese ergeben sich im Wesentlichen aus der Prozeduralität des ökonomischen structures sowie aus der über Macht bestimmten Prozeduralität des politischen platforms selbst.
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Brandt & K. Herb (2000), Einführung in Rousseaus Gesellschaftsvertrag, in: Jean-Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, hrsg. von R. Brandt & K. Herb, Berlin, S. 3-25, S. 10f; Kersting, Rousseaus ‚Gesellschaftsvertrag‘, S. 198; B. Gagnebin (1964), Die Rolle des Gesetzgebers, wieder abgedruckt in: Jean-Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, hrsg. von R. Brandt & K. Herb, Berlin 2000, S. 135-150 und M. , in: Jean-Jacques Rousseau.
29. Ebd. Vgl. Cassirer, Das Problem Jean-Jacques Rousseau, S. 16f; Kersting, Rousseaus ‚Gesellschaftsvertrag‘, S. 49. Vgl. J. L. Talmon (1961), Die Ursprünge der totalitären Demokratie, Köln. Vgl. R. Wokler (1995), Rousseau and his critics on the fanciful liberties we have lost, wieder abgedruckt in: Jean-Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, hrsg. von R. Brandt & K. Herb, Berlin 2000, S. 83-106, S. 89 und R. Wokler (1995), Rousseau, Freiburg, Basel, Wien, S.
Von R. Brandt & K. Herb, Berlin 2000, S. 135-150 und M. , in: Jean-Jacques Rousseau. Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des Staatsrechts, hrsg. von R. Brandt & K. Herb, Berlin, S. 213-240. Vgl. Kersting, Rousseaus ‚Gesellschaftsvertrag‘, S. 19. Rousseaus Gesellschaftsvertrag 45 als einen solchen rein theoretisch bestimmten Maßstab angeführt, an dem sich die Gesetze eines Landes messen lassen sollen: „Ehe man beobachtet, muß man Regeln für seine Beobachtung aufstellen: Man muß einen Maßstab aufstellen, nach dem man die genommenen Maße ausrichtet.