Frühverrentung als politischer Prozeß: Institutionelle by Hubert Heinelt
By Hubert Heinelt
Die vorliegende Arbeit ist im Zusammenhang des Forsehungssehwer punktes Sozialpolitik am Institut fUr Politisehe Wissensehaft der Universi tat Hannover entstanden. Die Bedeutung dieses Entstehungszusammen hanges fiir die in dieser Arbeit vorgelegte Untersuehung des vorzeitigen Austritts Alterer aus dem Erwerbssystem driiekt sieh nieht zuletzt darin aus, daB von einer Pramisse ausgegangen wurde, die diesem Arbeitszu sammenhang gcmeinsam ist: namlieh der Pramisse, daB dureh Sozialpoli tik Niehterwerbstatigkeit reguliert wird und aufgrund der Besehaftigungs krise seit MiUe der 70er Jahre diese Leistung von Sozialpolitik fUr den Ar beitsmarkt verstarkt worden ist. Mogliehkeiten des Eintritts in sozialpoli tisch gestaltete Formen der Existenzsieherung hangen dabei z. T. von insti tutionellen Regelungsstrukturen ab, die nieht bzw. nieht ausdriieklieh auf diese Leistung ausgeriehtet sind (vgl. Blanke/Heinelt/Maeke/Riib 1987), und aueh neu installierte sozialpolitisehe Sieherungsformen sind in ihrer Wirkung von gegebenen institutionellen Regelungen abhangig. Dies ver weist auf die allgemeinen politikwissensehaftliehen Fragestellungen, ob und wie bestehende institutionelle Regelungen auf Politikprozesse wirken, die auf eine Anpassung von Institutionen an veranderte Um weltbedingungen abzielen, und ob bestehende institutionelle Regelngen, die als Ergebnisse friiherer Auseinandersetzungen urn Problemlosungen -und damit aueh als ge ronnener Ausdruck von Interessen-und Zielkonflikten bzw. -konsen- betraehtet werden konnen, aktuelle Politikinhalte praformieren.
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Es wird im Rahmen dieser Arbeit allerdings nur moglich sein, an ausgewahlten Beispielen kursorisch auf Handlungsabsichten und politische Strategien von Akteuren einzugehen, die relevant fUr die Nutzung bestehender und Implementierung neuer Formen eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben waren. Der Schwerpunkt wird darauf gelegt, die sich aus Institutionen bzw. institutionellen Arrangements ergebenden Handlungsoptionen und Restriktionen im internationalen Vergleich zu (der GroBe der Schnittmenge) von politischen Prozessen ab, denn - wie durch PolicyAnalysen hinlanglich belegt wurde - ist es zunachst "offen", ob ein Problem zum Handlungsproblem wird und wie dies auf die Agenda der politisch zu bearbeitenden Themen gesetzt wird (Windhoff-Heritier 1987, 67 fC).
Zum anderen hangt die Wahrnehmung des AusmaBes von Kongruenz 35 Oder anders ausgedrtickt: "Institutionen sind fur die Politik von Bedeutung, weil sie Handlungspotentiale und Handlungsschranken darstellen. >. Eine 'p0litikwissenschaftliche Instttutioneniehre, dIe tiber die bloBe Desknption hinauskommen will, muB sich also notwendigerweise den Zugang zu den politis chen Funktionen ihres Untersuchungsgegenstandes von den Politik-Inhalten her erschlieBen. Polity laBt slch ohne Policy nicht analysieren < ...
37 2. 1. Regelaltersgrenzen und soziale Konstruktion des Rentenalters Alterssicherungssysteme sind auf das allgemeine Risiko abhangig Beschaftigter bezogen, daB ihre materielle Existenz uber Erwerbseinkommen im Alter nicht mehr oder nur noch eingeschrankt zu sichern ist. ) Erwerbsunfahigkeit aus okonomischen Grunden (Arbeitslosigkeit), weil bei ihr nach Uberschreiten einer bestimmten Altersgrenze (Regelaltersgrenze) Erwerbstatigkeit pauschal nicht mehr zugemutet wird1. Oder anders ausgedruckt: Ohne konkrete Berucksichtigung der Arbeitsmarktlage und der individuellen Moglichkeit der "Verwertung" der Arbeitskraft wird unterstellt, daB eine Altersrente an die Stelle von Erwerbseinkommen zu treten hat.