Das Implementationssystem europäischer Politik: by Andrea Szukala

Das Implementationssystem europäischer Politik: by Andrea Szukala

By Andrea Szukala

In der Europäischen Union hat sich ein procedure föderaler Rechtsdurchsetzung verfestigt. Dies verlangt eine theoretische Sicht auf das EU-System als einem politischen approach mit föderalem Kern. Andrea Szukala analysiert die Wechselwirkungen dieser Dynamik mit den Europäisierungsprozessen der mitgliedstaatlichen Systeme vom Binnenmarktprojekt bis zur Ratifikation des Lissabonner Vertrages. Sie verknüpft die rechts- mit der sozialwissenschaftlichen Analyseperspektive und kommt zu dem Schluss, dass die beinahe ausschließlich richterrechtlich gesteuerte föderale stability zwischen ecu und Mitgliedstaaten die politische Handlungsfähigkeit am Ende auf beiden Ebenen beeinträchtigt.

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Dass die Spielregeln der unterschiedlichen Ebenen möglicherweise institutionelle Effekte auf der jeweils anderen Ebene nach sich ziehen könnten. ) auf eine einzelne Richtlinienumsetzung beschränken: In einer auf die europäische Ebene festgelegten Analyseperspektive wird zunächst im Rahmen einer rechtspolitologischen Rekonstruktion der institutionellen Evolution versucht, herauszuarbeiten, welche Variablen für die Konstituierung des europäischen Implementationssystems bedeutsam waren und in welchem Erklärungsverhältnis sie zueinander stehen.

Implementation konstituiert hier ein Handlungssystem, das zwar zum einen auf eine bestimmte Politik bezogen sein kann. Zum anderen wurde aber auch früh darauf aufmerksam gemacht – und das scheint im Kontext der Europapolitik von besonderer Bedeutung –, dass staatliche Steuerung stets auch integrative Steuerung bzw. Bedingung für den Systemerhalt ist. Wenn sie rechtsförmig erfolgt, generalisiert sie Verhaltenserwartungen – aber nur wenn diese Rechtsnormen auch sanktionsfähig sind. Die gegenseitige Durchsetzbarkeit ist aber beim kooperativen Föderalismus von besonderer Komplexität, denn die Prinzipale sollen zugleich die Agenten der Rechtsum- und -durchsetzung sein.

Die Ausgangsfrage dieses Kapitels, ob Konvergenz – bei nachhaltiger Anpassung – oder Divergenz der Systeme erwartbar sind, ist damit nicht beantwortet. Systematische Hypothesen darüber, wie ein hoher Anpassungsdruck in Konvergenz umgesetzt wird, fehlen. Es scheint so, dass für Mitgliedstaaten eine zwingende, funktionale Notwendigkeit besteht, sich dem Anpassungsdruck zu beugen. Aber es gibt andere Ansätze, ‚Anpassungsdruck‘ zu konzeptualisieren. Denn nicht in allen Fällen scheint der objektive ‚Abstand‘, d.

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