Kriegsverbrechen im nationalen und internationalen Recht: by Tobias Darge
By Tobias Darge
Die durch das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes angestoßenen Entwicklungen im Völkerstrafrecht führen dazu, dass auch auf der nationalen Ebene Rechtsgrundlagen zur Verfolgung von Verbrechen gegen das Völkerrecht notwendig werden. Das neue deutsche Völkerstrafgesetzbuch steht dabei vor der Herausforderung, einerseits das geltende Völkerstrafrecht in nationales Recht zu transponieren, sich dabei aber andererseits im vorgegebenen Rahmen des Grundgesetzes zu halten, namentlich used to be die Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes betrifft. Der Autor geht der Frage nach, wie dieser Balanceakt im besonders komplexen Recht der Kriegsverbrechen gelungen ist. Er entwickelt Auslegungsgrundsätze und wendet diese auf als problematisch erkannte Tatbestände an.
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Anders Dahm, Zur Problematik des Völkerstrafrechts, S. “). m. “ Kant, Zum ewigen Frieden, Zweiter Definitivartikel zum ewigen Frieden. 20 1. 58 Hinter solchen bewusst pointierten Formulierungen verbergen sich allerdings durchaus ernstzunehmende Einwände, die zudem gleichermaßen für die zentralen Durchsetzungsbemühungen auf internationaler Ebene wie für die dezentralen Ansätze auf nationaler Ebene gelten. Diesen Einwänden zu begegnen ist zwar nicht explizit Gegenstand der vorliegenden Arbeit, dennoch hat man sie implizit stets mitzudenken, denn letzter Sinn aller systematisch orientierten Arbeiten im Bereich des Kriegsvölkerstrafrechts kann nur sein, einen weiteren Stein ins Gesamtmosaik eines sich entwickelnden Systems des Völkerstrafrechts zu setzen, welches sowohl geschlossen als auch implementierbar ist.
21 18 Parallel zu Repressalie gibt es zudem den faktischen Einwand des tu quoque. Dieser zielt darauf, dass stillschweigend völkerrechtswidriges Handeln der Gegenseite geduldet wird, da man selbst so verfährt. Aus diesem Grunde wurde beispielsweise Großadmiral Dönitz im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher nicht wegen Führung des uneingeschränkten U-Boot-Krieges verurteilt, denn laut des amerikanischen Admirals Nimitz verfuhren die USA im Pazifikkrieg auf dieselbe Art und auch die britische Admiralität hatte entsprechende Befehle für die Nordsee ausgegeben; IMT, Urteil von Nürnberg, S.
Siehe 3. Kapitel C. III. 2. 52 Wolfrum, in: FS Eser, S. 987. 18 1. Teil: Einleitung, Begriffsklärung, Aufgabenstellung, Überblick Argument, dass nationale Strafverfolgungsorgane besser aufgestellt seien, Ermittlungen vorzunehmen, nur beschränkt richtig, nämlich soweit sie sich im territorialen Rahmen ihres eigenen Staates bewegen. In der Tat ist also erwartbar, dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen auf internationaler Ebene die Ausnahme bleiben wird. Umso bedeutender ist es, die nationalen Rechtssysteme auf die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen einzustellen, um – wenn schon aus der Not keine Tugend zu machen – die negativen Effekte des Prinzips der Komplementarität wenigstens zu begrenzen.